Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Rettungsdienstschule, Werkstraße 711, 19061 Schwerin (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden über die Durchführung von Fort- und Weiterbildungen, Lehrgängen, Schulungen, Seminaren und sonstigen Aus- und Weiterbildungsleistungen.
2. Kunden können insbesondere Unternehmen, Rettungsdienstträger, Leistungserbringer im Rettungsdienst, Behörden, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie natürliche Personen sein.
3. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Einbeziehung bedarf, soweit nichts Abweichendes vereinbart wird.
4. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Der Anbieter erbringt insbesondere Leistungen im Bereich der rettungsdienstlichen Fort- und Weiterbildung.
2. Gegenstand, Umfang, Dauer, Veranstaltungsort, Termine, Teilnahmevoraussetzungen und Entgelte ergeben sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung auf der Website des Anbieters, dem jeweiligen Angebot oder der individuellen Vereinbarung.
3. Soweit für einen Kurs besondere fachliche, persönliche oder sonstige Teilnahmevoraussetzungen bestehen, sind diese vom Kunden bzw. vom jeweiligen Teilnehmer zu beachten.

 

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

1. Die auf der Internetseite des Anbieters dargestellten Kurse und Veranstaltungen stellen grundsätzlich noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sofern sich aus der jeweiligen Darstellung nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.
2. Bei einer Buchung über die Internetseite gibt der Kunde durch Abschluss des Buchungsvorgangs ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Schulungs- bzw. Weiterbildungsvertrages ab.
3. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots durch den Anbieter zustande. Die Annahme erfolgt regelmäßig durch eine Anmelde- bzw. Kursbestätigung in Textform, insbesondere per E-Mail.
4. Eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung über den Eingang einer Buchungsanfrage stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern in ihr nicht ausdrücklich die verbindliche Kursbestätigung erklärt wird.
5. Der Vertrag kann auch durch individuelle Kommunikation, insbesondere per E-Mail, geschlossen werden. Übersendet der Kunde dem Anbieter beispielsweise eine Teilnehmerliste mit der Bitte um Buchung bestimmter Teilnehmerplätze und bestätigt der Anbieter die Anmeldung, kommt der Vertrag mit Zugang der Bestätigung zustande.
6. Soweit die Buchung über die Internetseite gegenüber Verbrauchern erfolgt, gelten ergänzend die gesetzlichen Anforderungen an den elektronischen Geschäftsverkehr.

 

§ 4 Jährliche Bedarfsplanung und Teilnehmerkontingente

1. Der Anbieter kann insbesondere mit rettungsdienstlichen Leistungserbringern eine jährliche Bedarfsplanung durchführen.
2. Im Rahmen dieser Bedarfsplanung können Kunden voraussichtliche Bedarfe für bestimmte Kurse und Veranstaltungen, insbesondere für das Folgejahr, mitteilen.
3. Eine solche unverbindliche Bedarfsmeldung begründet weder eine verbindliche Abnahmeverpflichtung des Kunden noch einen Anspruch des Kunden auf Durchführung einer bestimmten Veranstaltung oder auf Bereitstellung einer bestimmten Anzahl von Teilnehmerplätzen.
4. Auf Grundlage der gemeldeten Bedarfe kann der Anbieter Teilnehmerkontingente auf die einzelnen Veranstaltungen verteilen und den Kunden die entsprechenden Kontingente mitteilen.
5. Die verbindliche Buchung eines Teilnehmerkontingents erfolgt grundsätzlich spätestens drei Monate vor dem jeweiligen Veranstaltungstermin und stellt den Vertragsschluss im Sinne von § 3 dar. Mit der verbindlichen Buchung entsteht eine entsprechende Zahlungspflicht des Kunden.
6. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, ist das gebuchte Kontingent unabhängig davon verbindlich, wann die einzelnen Teilnehmer namentlich benannt werden.
7. Die namentliche Benennung der Teilnehmer erfolgt grundsätzlich spätestens vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn.
8. Die namentliche Benennung dient der Konkretisierung der bereits verbindlich gebuchten Teilnehmerplätze und stellt keine erneute Buchung dar.

 

§ 5 Teilnehmerwechsel

1. Der Kunde ist berechtigt, einen verbindlich angemeldeten Teilnehmer durch eine andere Person zu ersetzen, sofern die Ersatzperson die für die jeweilige Veranstaltung geltenden Teilnahmevoraussetzungen erfüllt.
2. Der Teilnehmerwechsel ist dem Anbieter unverzüglich, spätestens vor Beginn der Veranstaltung, in Textform mitzuteilen.
3. Durch einen zulässigen Teilnehmerwechsel entstehen keine zusätzlichen Teilnahmeentgelte.
4. Soweit die Teilnahme an einem Kurs an besondere persönliche oder fachliche Voraussetzungen geknüpft ist, kann der Anbieter die Teilnahme einer Ersatzperson ablehnen, wenn diese Voraussetzungen nicht nachgewiesen werden.

 

§ 6 Teilnahmeentgelt und Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten bzw. veröffentlichten Preise.
2. Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich gegenüber Unternehmern angegebene Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Maßgabe der jeweiligen Vereinbarung.
4. Rechnungen sind innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug zu begleichen.
5. Bei individuell vereinbarten Zahlungsbedingungen gelten diese vorrangig vor den Bestimmungen dieser AGB.

 

§ 7 Stornierung durch den Kunden

1. Der Kunde kann eine verbindlich gebuchte Teilnahme bzw. ein verbindlich gebuchtes Teilnehmerkontingent vor Veranstaltungsbeginn stornieren.
2. Für die Stornierung gelten, soweit im jeweiligen Vertrag nichts Abweichendes vereinbart wurde, folgende Stornierungsbedingungen:
   • Mehr als 60 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn: 0 %
   • 60 bis 31 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn: 50 %
   • 30 bis 8 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn: 75 %
   • 7 oder weniger Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn: 100 %
3. Maßgeblich für die Berechnung der Frist ist der Zugang der Stornierung beim Anbieter in Textform.
4. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden bzw. Aufwand entstanden ist.
5. Dem Anbieter bleibt der Nachweis eines tatsächlich höheren Schadens vorbehalten, soweit dieser nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist.
6. Eine individuelle abweichende Stornierungsregelung kann insbesondere für bestimmte Lehrgänge, längerfristige Ausbildungsmaßnahmen oder individuell vereinbarte Kontingente getroffen werden.

 

§ 8 Nichtteilnahme / Nichterscheinen

1. Erscheint ein verbindlich angemeldeter Teilnehmer ohne vorherige wirksame Stornierung oder ohne zulässige Benennung eines Ersatzteilnehmers nicht zur Veranstaltung, bleibt die Vergütung für den gebuchten Teilnehmerplatz grundsätzlich geschuldet.
2. Dies gilt auch dann, wenn der Teilnehmer kurzfristig aus persönlichen, dienstlichen oder organisatorischen Gründen verhindert ist.
3. Die Möglichkeit des Teilnehmerwechsels nach § 5 bleibt hiervon unberührt.
4. Eine erneute Teilnahme an einer Veranstaltung aufgrund einer Nichtteilnahme stellt grundsätzlich eine neue Buchung dar und ist gesondert zu vergüten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
5. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden bzw. Aufwand entstanden ist.

 

§ 9 Absage oder Verlegung durch den Anbieter

1. Der Anbieter ist berechtigt, eine Veranstaltung abzusagen, wenn die für die jeweilige Veranstaltung festgelegte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird.
2. Soweit organisatorisch möglich, wird der Anbieter eine Veranstaltung wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl spätestens 14 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn absagen.
3. Im Falle einer Absage durch den Anbieter werden bereits gezahlte Teilnahmeentgelte für die abgesagte Veranstaltung vollständig erstattet bzw. mit Zustimmung des Kunden auf eine Ersatzveranstaltung angerechnet.
4. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, Veranstaltungen aus wichtigem organisatorischem Grund, wegen Erkrankung oder Ausfalls eines Dozenten, höherer Gewalt oder aus anderen Gründen, die eine Durchführung der Veranstaltung unmöglich oder unzumutbar machen, abzusagen oder zu verlegen.
5. Der Anbieter wird den Kunden über eine Absage oder Verlegung unverzüglich informieren.
6. Soweit die Absage oder Verlegung nicht vom Anbieter zu vertreten ist, bestehen keine weitergehenden Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Reise-, Übernachtungs-, Verdienstausfall- oder sonstigen Folgekosten, soweit gesetzlich zulässig.

 

§ 10 Mindestteilnehmerzahl

1. Veranstaltungen können von der Erreichung einer bestimmten Mindestteilnehmerzahl abhängig gemacht werden.
2. Die Mindestteilnehmerzahl wird in der jeweiligen Kursbeschreibung, dem Angebot oder der Kursbestätigung angegeben.
3. Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, kann der Anbieter die Veranstaltung nach Maßgabe des § 9 absagen.

 

§ 11 Änderungen des Veranstaltungsablaufs

1. Der Anbieter ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigten Gründen Änderungen hinsichtlich des Veranstaltungsortes, der eingesetzten Dozenten, des zeitlichen Ablaufs oder einzelner Inhalte vorzunehmen, sofern der Gesamtcharakter und das wesentliche Leistungsversprechen der Veranstaltung erhalten bleiben.
2. Änderungen werden dem Kunden möglichst frühzeitig mitgeteilt.
3. Muss eine Veranstaltung aufgrund eines wichtigen Grundes verlegt werden, wird dem Kunden grundsätzlich ein Ersatztermin angeboten.

 

§ 12 Pflichten des Kunden und der Teilnehmer

1. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angemeldeten Teilnehmer die jeweils geltenden Teilnahmevoraussetzungen erfüllen.
2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dem Anbieter erforderliche Angaben zu den Teilnehmern vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
3. Die Teilnehmer haben die organisatorischen und fachlichen Vorgaben des Anbieters sowie die jeweiligen Haus-, Sicherheits- und Hygieneregeln einzuhalten.
4. Der Anbieter kann Teilnehmer von der weiteren Teilnahme ausschließen, wenn diese trotz Abmahnung erheblich gegen organisatorische oder sicherheitsrelevante Vorgaben verstoßen.
5. Ein Ausschluss aus einem solchen Grund lässt die Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Teilnahmeentgelts grundsätzlich unberührt, soweit der Ausschluss vom Teilnehmer bzw. Kunden zu vertreten ist.

 

§ 13 Besondere Regelungen für Prüfungen und Qualifikationsnachweise

1. Soweit Bestandteil einer Veranstaltung eine Prüfung oder ein sonstiger Qualifikationsnachweis ist, gelten zusätzlich die hierfür maßgeblichen gesetzlichen, behördlichen oder prüfungsrechtlichen Vorgaben.
2. Der Anbieter kann die Teilnahme an einer Prüfung von der Erfüllung der jeweils vorgeschriebenen Voraussetzungen abhängig machen.
3. Eine nicht bestandene Prüfung begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf Rückerstattung des Teilnahmeentgelts.
4. Wiederholungsprüfungen oder erneute Kursteilnahmen sind, soweit nicht anders geregelt, gesondert zu buchen und zu vergüten.

 

§ 14 Unterlagen und Teilnahmebescheinigungen

1. Vom Anbieter zur Verfügung gestellte Schulungsunterlagen dürfen ausschließlich zu eigenen Ausbildungs- und Fortbildungszwecken verwendet werden.
2. Eine Vervielfältigung, Veröffentlichung, Weitergabe oder sonstige Verwertung der Unterlagen bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen.
3. Teilnahmebescheinigungen, Zertifikate oder sonstige Nachweise werden nur ausgestellt, wenn die hierfür erforderlichen Teilnahme- und Leistungsanforderungen erfüllt sind.

 

§ 15 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
4. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften entgegenstehen.

 

§ 16 Datenschutz

1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und der Teilnehmer im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
2. Im Rahmen der Anmeldung und Durchführung von Fort- und Weiterbildungen können insbesondere folgende personenbezogene Daten verarbeitet werden:
   • Vor- und Nachname,
   • Kontaktdaten, insbesondere E-Mail-Adresse und ggf. Telefonnummer,
   • Geburtsdatum
   • Geburtsort
   • Arbeitgeber bzw. entsendendes Unternehmen,
   • Angaben zur beruflichen Qualifikation und zu Teilnahmevoraussetzungen, soweit diese für die jeweilige Veranstaltung erforderlich sind,
   • Angaben zur Teilnahme, insbesondere An- und Abwesenheit,
   • Prüfungs- und Leistungsdaten, soweit dies für eine Prüfung, Qualifikation oder Zertifizierung erforderlich ist,
   • Rechnungs- und Zahlungsdaten des Kunden,
   • sonstige Angaben, die zur Durchführung der gebuchten Aus- oder Weiterbildungsleistung erforderlich sind.
3. Die Verarbeitung erfolgt insbesondere zur Bearbeitung von Anmeldungen, zur Durchführung und Organisation der Veranstaltungen, zur Kommunikation mit den Teilnehmern und Kunden, zur Ausstellung von Teilnahmebescheinigungen und Zertifikaten, zur Durchführung und Dokumentation von Prüfungen sowie zur Abrechnung der erbrachten Leistungen.
4. Soweit Teilnehmer durch einen Arbeitgeber oder sonstigen Kunden angemeldet werden, kann der Anbieter die für die Durchführung der Veranstaltung erforderlichen personenbezogenen Daten des Teilnehmers vom jeweiligen Kunden erhalten.
5. Der Kunde ist dafür verantwortlich, personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter nur insoweit an den Anbieter zu übermitteln, wie dies für die Durchführung der gebuchten Aus- und Weiterbildungsleistung erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig ist.
6. Eine Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO, insbesondere Gesundheitsdaten, erfolgt nur, soweit hierfür eine entsprechende datenschutzrechtliche Grundlage besteht und die Verarbeitung für die jeweilige Leistung erforderlich ist.
7. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den jeweiligen Rechtsgrundlagen, Speicherdauern, Empfängern, Betroffenenrechten und gegebenenfalls eingesetzten Auftragsverarbeitern ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung des Anbieters.

 

§ 17 Verbraucher

1. Für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, gelten zusätzlich die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften.
2. Soweit bei einem Vertrag mit einem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, wird der Verbraucher hierüber gesondert belehrt.
3. Gesetzliche Widerrufs-, Rücktritts- oder sonstige Verbraucherrechte werden durch die Bestimmungen dieser AGB nicht eingeschränkt.
4. Soweit der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass die Leistung vor Ablauf einer gesetzlichen Widerrufsfrist beginnt, gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

 

§ 18 Unternehmerkunden

1. Für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, gelten die besonderen Regelungen dieser AGB für Unternehmer.
2. Bei Unternehmerkunden finden die gesetzlichen Regelungen zur Inhaltskontrolle von AGB im Rahmen der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.
3. Soweit der Kunde im Rahmen einer individuellen Vereinbarung abweichende Regelungen mit dem Anbieter trifft, gehen diese den Bestimmungen dieser AGB vor.

 

§ 19 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.